§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die über die Prestige Bistro Döner / Orhan Tas begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Website und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Preise auf der Website, Beschilderung und im Flyer des Prestige Bistro Döner / Orhan Tas stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Telefonat oder Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung (mündlich oder per e-mail) erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail oder durch Annahme der Bestellung am Telefon. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Bei Schreib, Druck- und Rechenfehlern auf der Website, Beschilderung und im Flyer ist die Prestige Bistro Döner / O. Tas zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
(5) Bildmaterial der Waren/Speisen auf der Website, Beschilderung und im Flyer können in Farben, Ausführung abweichen. Die in den Beschreibungen der Inhalte/Zutaten der Ware/Speisen sind jedoch stets gewährleistet in Umfang .
(6) Bestellungen sind auf Grundlage dieser Lieferbedingungen telefonisch sowie per e-mail möglich. Ebenso die Vorbestellung und Abholung während der Geschäftszeiten sowie der Gaststättenbetrieb zum Verzehr im Bistro.
(2) Durch das Telefonat oder Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung (mündlich oder per e-mail) erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail oder durch Annahme der Bestellung am Telefon. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Bei Schreib, Druck- und Rechenfehlern auf der Website, Beschilderung und im Flyer ist die Prestige Bistro Döner / O. Tas zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
(5) Bildmaterial der Waren/Speisen auf der Website, Beschilderung und im Flyer können in Farben, Ausführung abweichen. Die in den Beschreibungen der Inhalte/Zutaten der Ware/Speisen sind jedoch stets gewährleistet in Umfang .
(6) Bestellungen sind auf Grundlage dieser Lieferbedingungen telefonisch sowie per e-mail möglich. Ebenso die Vorbestellung und Abholung während der Geschäftszeiten sowie der Gaststättenbetrieb zum Verzehr im Bistro.
(7) Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
(8) Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen dem Prestige Bistro Döner / O. Tas und dem Lieferort.
(8) Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen dem Prestige Bistro Döner / O. Tas und dem Lieferort.
§ 3 Lieferung
(1) Prestige Bistro Döner / O. Tas liefert, solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Prestige Bistro Döner / O. Tas schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt ebenfalls für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Prestige Bistro Döner / O. Tas zugesagt werden muss.
(3) Die auf der Website, Beschilderung und im Flyer der Prestige Bistro Döner / O. Tas genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.
(4) Die Kaufpreiszahlung erfolgt bar oder mittels Kredit/EC/Giro-Karte unter Eingabe der PIN (kein Lastschriftverfahren) bei Lieferung/Abholung.
(2) Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Prestige Bistro Döner / O. Tas schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt ebenfalls für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Prestige Bistro Döner / O. Tas zugesagt werden muss.
(3) Die auf der Website, Beschilderung und im Flyer der Prestige Bistro Döner / O. Tas genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.
(4) Die Kaufpreiszahlung erfolgt bar oder mittels Kredit/EC/Giro-Karte unter Eingabe der PIN (kein Lastschriftverfahren) bei Lieferung/Abholung.
(5) Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich die Prestige Bistro Döner / O. Tas vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Der Eigentumsvorbehalt wird gesetzlich durch § 449 (1) BGB geregelt. Zudem obliegt die Eigentumsübergabe der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 (1) BGB, wonach die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Prestige Bistro Döner / O. Tas bleibt.
§ 5 Gewährleistung & Mängelhaftung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Eine Garantieansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Die Ware ist bei Anlieferung auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls sofort zu reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Prestige Bistro Döner / O. Tas informieren.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
(2) Eine Garantieansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Die Ware ist bei Anlieferung auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls sofort zu reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Prestige Bistro Döner / O. Tas informieren.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspichten. Wesentliche Vertragspichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sachund Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspichten. Wesentliche Vertragspichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sachund Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 externe Links, Haftungsausschluss
Prestige Bistro Döner / O. Tas übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/ Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Prestige Bistro Döner / O. Tas erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.
§ 8 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden endet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Erfurt, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Erfurt, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 9 Regelungslücke
Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Prestige Bistro Döner / O. Tas unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.